Verabschiedung des Seemansgesetzes

Zu dem morgen im Bundesrat zur Verabschiedung anstehenden Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze erklärt der Hauptgeschäftsführer der Holz und Kunststoff verarbeitenden Industrie, Dirk-Uwe Klaas: Die Bundesregierung hat unter dem harmlos klingenden Namen „Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze“ ein trojanisches Pferd durch den Bundestag geschleust. Was der Bundesrat in seiner morgigen Sitzung absegnen soll, birgt für die deutschen Unternehmen große wirtschaftlichen Risiken. Im Kern geht es um folgendes: Durch die „Regelung der Arbeitnehmerrechte bei Betriebsübergang“ wird künftig die Auslagerung von Betriebsteilen in eigene Gesellschaft erheblich erschwert. Die Arbeitgeber sollen nämlich verpflichtet werden, ihre Arbeitnehmer über die sämtlichen Folgen dieses Outsourcens zu unterrichten. Eine solche umfassende Folgenabschätzung ist realistisch nicht möglich, wird aber trotzdem vorgeschrieben. Wer als Unternehmer dieser Pflicht nicht umfassend nachkommt, auf den kann eine umfassende arbeitsrechtliche Klagewelle zu rollen – und dies zeitlich unbegrenzt. Outsourcing wird damit faktisch verhindert. Der Möbelindustrie zum Beispiel würde damit eine wichtige Möglichkeit zur dringend notwendigen Kostenreduzierung durch Auslagerung - wie des Fuhrparks - genommen. Dieses Gesetzesvorhaben ist ein weiterer Baustein der mittelstandsfeindlichen Politik der Bundesregierung, die inzwischen sogar versucht, ihre belastenden Gesetze in scheinbar harmloser Verpackung unterzuschieben. Die Mitte in Deutschland ist ganz gewiss nicht rot, sie sieht aber langsam rot. Der Bundesrat darf diesem Gesetz nicht zustimmen.