Was bedeutet Schwarz-Rot für die Holzindustrie?
Im ersten Sondierungspapier von Union und SPD werden weder Forst- noch holzpolitische Fragen genannt. Diese werden erst in den Koalitionsgesprächen Thema. Mit welchen Ergebnissen können wir rechnen? Wir haben in die Wahlprogramme reingeschaut und Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Parteien herausgestellt. Ein besonders wichtiges Thema fehlt in beiden Programmen.
Das haben die Parteien gemeinsam
Es gibt nicht viele Gemeinsamkeiten. Beide Fraktionen wollen die Wälder auch für kommende Generationen erhalten. Allerdings nennt nur die Union konkrete Maßnahmen, wie das umzusetzen ist: „Wir fördern den Auf- und Umbau klimastabiler und standortangepasster Wälder“ (S.35).
Hier gibt es Konflikte
Die SPD will eine Flächenplanung, die den Fokus auf den Schutz“ von Wildnis- und Kulturlandschaften sowie den Artenschutz legt, nicht auf eine Bewirtschaftung (S.53). Im Klartext bedeutet das die zwangsweise Stillegung von Flächen. Die Union hingegen schließt Flächenstilllegungen kategorisch aus (S.4).
Beide Fraktionen wollen Ökosystemleistungen honorieren. Die Union spricht allerdings vom Ansatz „Naturschutz auf Zeit“ während die SPD das „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ fortführen will (S.53). Das bedeutet unter anderem, es soll weiterhin Steuergeld dafür ver(sch)wendet werden, um Wälder für immer aus der Nutzung zu nehmen.
Wie wollen die Partei gegen den Bürokratie-Dschungel aus Brüssel vorgehen? Die SPD spricht zwar vom „Abbau von Berichtspflichten“, nennt aber keine einzige konkrete Maßnahme, die dieses Ziel ermöglicht(S.9). Die Union hingegen möchte sich neuen EU-Pflichten entgegenstellen und verschiedene Regulierungen entschärfen. Konkret spricht das Programm davon die „EU-Taxonomie auch für die Land- und Forstwirtschaft zu entschärfen“ (S.34).
Dieser wichtige Aspekt fehlt
Die Förderung des nachhaltigen und klimafreundlichen Rohstoffes Holz fehlt in beiden Programmen. Die Union spricht zwar davon „die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten von Holz“ zu nutzen, nennt aber konkret nur die energetische Nutzung des Holzes (S.35).
